23.10.2025

"Probleme im Stadtbild"

Merz-Aussage sorgt für Diskussionen

1. Inhalt und Intention der Aussage

Merz sagte u. a.:

„Wir haben in dieser Bundesregierung … im Stadtbild noch dieses Problem.“

Er verknüpft damit Migration („irreguläre Migration“, „Fehler der Migrationspolitik“) mit sichtbaren Erscheinungsformen im öffentlichen Raum – insbesondere in Innenstädten. Zudem kündigte er verstärkte Rückführungen an als Teil der Lösung.

Kritikpunkte

a) Pauschalisierung und Fremdzuschreibung

Die Aussage legt nahe, dass das „Problem im Stadtbild“ primär durch Menschen mit Migrationshintergrund hervorgerufen werde – ohne Differenzierung nach Herkunft, Aufenthaltsstatus, Lebenssituation oder Kontext. Diese Verknüpfung von „ausländisch“/„migriert“ plus „Problem“ reproduziert stereotype Bilder und riskiert Ausgrenzung. Politische Entscheidungsträger haben eine Verantwortung, soziale Herausforderungen differenzierter auszuleuchten als durch solche generalisierenden Formulierungen.
Beispielhaft nennen Kritiker:

„Wer Menschen allein nach ihrem Aussehen als nicht dazugehörig markiert.“ „Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig.“

b) Mangel an konkreter Ursachenanalyse und Lösungsangeboten

Merz spricht von einem „Problem im Stadtbild“, erwähnt Migration, Rückführungen – doch bleibt weitgehend offen, was genau das „Problem“ sei (z. B. Kriminalität, Verwahrlosung, Sichtbarkeit junger Männer, infrastruktureller Verfall) und wie differenziert gehandelt werden soll. Stattdessen erscheint ein eher oberflächlicher Zusammenhang: Migration → sichtbar „Problem“ im Stadtbild → Rückführungen.

Eine fundierte politische Analyse würde hingegen etwa untersuchen: Sozialraum- und Stadtentwicklungsbedingungen, Bildungs- und Arbeitsmarktintegration, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit, kommunale Finanzierung und Gestaltung, nicht allein den Migrationshintergrund. Ohne solche Tiefe wirkt die Aussage mehr wie Stimmungsmache als wie zielgerichtete Problemlösung.

c) Spaltung der Gesellschaft und Signalwirkung
Wenn ein Regierungschef oder Parteivorsitzender die Nähe von Migration und „Problem im Stadtbild“ formuliert, entsteht eine starke Signalwirkung. Menschen mit Migrationsgeschichte können sich damit ausgegrenzt fühlen, als der „sichtbare Teil eines Problems“ markiert. Dies kann Vertrauen und Zusammenhalt in der Gesellschaft beeinträchtigen.

So heißt es z. B.:

„Zwei führende Christdemokraten haben … bewusst Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem im Stadtbild bezeichnet … Damit fühlen sich Menschen mit Migrationsgeschichte hierzulande unerwünscht. “Die Gefahr: Eine verstärkte Polarisierung, in der nicht Lösungen, sondern Schuldzuschreibungen dominieren.

d) Fehlende Evidenz für die kausale Verbindung und mögliche Verzerrung

Wie jede politische Aussage verlangt auch diese eine faktenbasierte Untermauerung: Gibt es belastbare Daten, die zeigen, dass Migration oder bestimmte Gruppen mit Migrationshintergrund ursächlich für ein „Problem im Stadtbild“ sind? Die bisherigen Beiträge verweisen eher auf subjektive Wahrnehmungen („das sieht man, wenn man durch Duisburg geht“) und nicht auf differenzierte Statistiken, die Herkunft, Aufenthaltstatus, sozioökonomische Lage und städtische Rahmenbedingungen trennen.
Wenn komplexe Phänomene wie urbane Verunsicherung, Kriminalität, Leerstand oder sichtbare Armut allein oder überwiegend auf Migration zurückgeführt werden, droht eine verzerrte Wahrnehmung und politische Fehlsteuerung.

d) Fehlende Evidenz für die kausale Verbindung und mögliche Verzerrung

Wie jede politische Aussage verlangt auch diese eine faktenbasierte Untermauerung: Gibt es belastbare Daten, die zeigen, dass Migration oder bestimmte Gruppen mit Migrationshintergrund ursächlich für ein „Problem im Stadtbild“ sind? Die bisherigen Beiträge verweisen eher auf subjektive Wahrnehmungen („das sieht man, wenn man durch Duisburg geht“) und nicht auf differenzierte Statistiken, die Herkunft, Aufenthaltstatus, sozioökonomische Lage und städtische Rahmenbedingungen trennen.
Wenn komplexe Phänomene wie urbane Verunsicherung, Kriminalität, Leerstand oder sichtbare Armut allein oder überwiegend auf Migration zurückgeführt werden, droht eine verzerrte Wahrnehmung und politische Fehlsteuerung.

Was wäre eine angemessene Vorgehensweise?

• Klare Definition und transparente Datenlage: Politik sollte benennen, was konkret mit „Problem im Stadtbild“ gemeint ist (z. B. Häufung bestimmter Straftaten, Verstädterungsphänomene, Vernachlässigung öffentlicher Räume) und welche Gruppen betroffen sind – unter Vermeidung von Pauschalisierungen nach Herkunft.
• Fokus auf Ursachen und Strukturen: Viele Probleme im öffentlichen Raum hängen mit Armut, mangelnder Integration, Bildungs- und Arbeitsmarktchancen, sozialer Segregation oder unzureichender Infrastruktur zusammen – nicht allein mit Migration. Diese Aspekte müssen in den Blick.
• Inklusive Sprache und Gesellschaftspolitik: Politische Sprache hat Wirkung. Wenn sie bestimmte Gruppen als „Teil des Problems“ darstellt, entsteht Ausgrenzung. Eine Politik, die Teilhabe und Gemeinschaft hervorrufen will, sollte vielmehr betonen: Welche Beiträge werden geleistet? Welche Hindernisse existieren?
• Maßnahmen statt Schuldige: Rückführungen können Teil einer Migrationspolitik sein – aber sie reichen nicht aus, um städtische Herausforderungen zu bewältigen oder das „Stadtbild“ zu verbessern. Ergänzend braucht es Investitionen in Städtebau, Sicherheit, Bildungs- und Arbeitsmarktangebote, soziale Infrastruktur und quartiersbezogene Strategien.
• Vertrauen in Vielfalt: Innenstädte sind Orte von Begegnung, Kultur, Handel – sie werden durch Vielfalt geprägt. Politik darf dieses Potenzial nicht durch negative Narrative untergraben, sondern sollte Vielfalt als Ressource begreifen und sichtbare Problemzonen mit gezielten Maßnahmen angehen.

Fazit

Die Aussagen von Friedrich Merz zur Migration und dem Stadtbild sind politisch riskant und gesellschaftlich problematisch. Politisch riskant, weil sie ohne ausreichend differenzierte Analyse und konkrete Maßnahmen auf Pauschalisierungen zurückgreifen – und damit ein Risiko bergen, integrative städtische Entwicklungspolitik zu untergraben.
Gesellschaftlich problematisch, weil sie Menschen mit Migrationsgeschichte indirekt als Teil des Problems kennzeichnen – wodurch Vertrauen und Zusammenhalt gefährdet werden.

Eine verantwortungsvolle Politik braucht mehr als plakative Aussagen über „das Stadtbild“ und „Migration“. Sie braucht differenzierte Ursachenanalysen, klare Handlungskonzepte und eine Sprache, die Teilhabe und Gemeinschaft stärkt, statt Ausgrenzung zu befördern.