25.11.2025

Die Sache mit den falschen Prioritäten

Es ist immer wohltuend, wenn endlich jemand sagt, woran es wirklich liegt. Eva Quadbeck zum Beispiel. Die Politik – so erfahren wir – hat einfach die falschen Prioritäten gesetzt. Zu viel Sozialstaat, zu wenig Bildung, und die Verwaltung wächst wie Hefeteig. Zack, Problem gelöst!

Man fragt sich ja, warum die Regierung da nicht früher draufgekommen ist. Vielleicht, weil sie noch damit beschäftigt war, die Renten für die Leute zu bezahlen, die sie wählen? Oder weil die Pflege älterer Menschen – man glaubt es kaum – nicht günstiger wird, nur weil man das Wort „Sparzwang“ besonders streng ausspricht?

Aber egal: Die wahren Kostentreiber sind natürlich diese lästigen Menschen, die Kinder kriegen, krank werden, alt werden oder Miete zahlen müssen. Da bleibt für Schulen einfach nichts übrig. Allein der Gedanke, man könnte vielleicht beides finanzieren, bringt das Raum-Zeit-Kontinuum des deutschen Haushaltsrechts ins Wanken.

Apropos: die Verwaltung. Sie bläht sich angeblich auf. Vermutlich ganz von selbst, wie ein Sauerteig unter der Heizung. Dass die Politik sie mit durchschnittlich 137 neuen Sonderprogrammen im Jahr füttert, kann natürlich keine Rolle spielen. Wer würde auch vermuten, dass komplexe Regeln komplexe Verwaltung brauchen? So ein Quatsch.

Und die Bildung? Ja, die leidet. Seit Jahrzehnten. Aber das hat sicher nichts damit zu tun, dass wir 16 Bundesländer haben, die sich gegenseitig mit dem pädagogischen Fingermaßstab schlagen und gleichzeitig behaupten, sie hätten das Rad erfunden. Nein, nein. Es liegt an den Sozialausgaben. Immer dran denken.

Und dann ist da noch dieses kleine Detail, das niemand so gern ausspricht: die Schuldenbremse. Sie sorgt zuverlässig dafür, dass Investitionen wegrationalisiert werden wie der Pausenhof einer Grundschule, auf dem man zufällig Windkraft bauen könnte. Aber wir wollen ja nicht kleinlich sein.

Am Ende bleibt die beruhigende Erkenntnis: Es ist eben alles eine Frage der Prioritäten. Und die Politik hätte längst die richtigen setzen können – wenn da nicht ständig diese störende Realität wäre.

 

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