15.10.2025

Anmerkung zur Reform des Bürgergeldes

Welche Änderungen plant die Koalition aus CDU/CSU und SPD beim Bürgergeld?

Die Regierung will das Bürgergeld „abschaffen“ und zu einer „Grundsicherung“ „weiterentwickeln“. Interessant ist dabei der Hinweis, dass das maßgebliche Gesetz (Sozialgesetzbuch, 2. Buch) bereits seit seinem Inkrafttreten am 01.01.2005 unteranderem den Titel „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ trägt. Der Hinweis auf eine Abschaffung des Bürgergeldes ist unsinnig und verstörend. Die Leistungen als solche bleiben natürlich bestehen, das müssen sie schon aus verfassungsrechtlichen Gründen.

Die wesentlichen Elemente der Reform sind die folgenden:

• Strengere Sanktionen bei Terminversäumnissen und bei Integrationsmaßnahmen,
• Sanktionen, auch bis zum vollständigen Wegfall von Leistungen bei mehrfacher Verweigerung,
• Reduzierung des Schonvermögens, strengere Regeln bei den Unterkunftskosten,

Gefahr der Verschärfung sozialer Ungleichheit und Armut

Die stärkere Durchsetzung von Pflichten und vor allem härtere Sanktionen können dazu führen, dass Menschen, die ohnehin schon in prekären Situationen sind, noch stärker unter Druck geraten. Wenn Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden, kann das existenzielle Folgen haben – etwa wenn jemand wegen Krankheit, Kinderbetreuung oder Betreuung von Angehörigen nicht termingerecht erscheinen kann. Die Gefahr, dass Menschen in Armut abrutschen, steigt.

Auch die Nullrunde bei der Anpassung der Regelsätze (also keine Erhöhung trotz steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten) verschärft das Problem.

Motivationsprobleme vs. reale Hürden

Die Reformen setzen stark auf „Leistung muss sich lohnen“ und auf mehr Druck. Das klingt (vielleicht) gut in der Theorie – aber viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, haben reale Barrieren: mangelnde Kinderbetreuung, Gesundheit, Qualifikation, Transportprobleme, ungünstige Arbeitszeiten, zu weite Wege zur Arbeit etc. Verschärfte Auflagen können diese Menschen überfordern, statt sie zu unterstützen.

Experten und Jobcenter-Beschäftigte zweifeln, ob die neuen Regeln wirklich so wirken, wie sie angekündigt werden.

Risiken für die Menschenwürde

Sozialleistungen sollen sichern, dass Menschen ein Leben führen können, das der Würde entspricht. Wenn bei Pflichtverletzungen schnell Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, droht eine Stigmatisierung. Menschen könnten stärker ausgegrenzt werden – insbesondere diejenigen, die schon schwächer aufgestellt sind, z. B. mit Migrationshintergrund, gesundheitlichen Einschränkungen oder alleinerziehende Eltern.

Effektivität und Verwaltungsaufwand

Mehr Pflichttermine, stärkere Sanktionen, intensivere Kontrollen – all das bedeutet mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Es besteht die Gefahr, dass Jobcenter überlastet sind, und dass Kosten zur Umsetzung der Kontrollen die Einsparungen relativieren.

Außerdem ist unklar, wie viele Menschen durch Sanktionen oder Pflichten wirklich in Arbeit kommen bzw. wie lange ihr Ausstieg aus der Grundsicherung dauert. Es gibt Zweifel, ob der Nutzen den Aufwand rechtfertigt.

Signalwirkung und öffentlicher Diskurs

Die Änderungen senden ein bestimmtes gesellschaftliches Signal: dass Empfänger von Bürgergeld vor allem durch Kontrolle und Druck „in die Pflicht“ genommen werden müssen. Das kann Misstrauen und Stigmatisierung befördern, statt Solidarität und gesellschaftliche Teilhabe.

Einsparziele vs. realistische Wirkung

Teil der Motivation ist sicherlich, Haushaltsmittel zu sparen. Aber Einsparungen über Sanktionen etc. sind oft limitiert. Es besteht die Gefahr, dass man mehr „Fassadenpolitik“ betreibt – harte Rhetorik, aber begrenzter Effekt in Bezug auf tatsächliche Reduzierung der Empfänger oder nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.

Gegenvorschläge / was müsste anders sein

Wenn man dieselbe Zielrichtung – also Arbeitsförderung, Vermeidung von Sozialleistungsabhängigkeit – ernsthaft und sozialverträglich erreichen will, dann wären folgende Anpassungen nötig:

• Stärkere Förderung und Ausbau von Hilfen zur Überwindung realer Hürden: bessere Kinderbetreuung, Mobilität, Qualifikation und Weiterbildung.
• Ein flexiblerer Sanktionsmechanismus, der Härtefälle berücksichtigt und Ausnahmen (z. B. Krankheit) großzügiger handhabt.
• Sicherstellung, dass Regelsätze wenigstens die realen Lebenshaltungskosten abdecken, inklusive Wohnen, Energie, Ernährung – und dass sie regelmäßig an Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden.
• Transparenz über die Wirkung: Welche Sanktionen führen wie oft zu Leistungsausfällen? Wie viele Menschen gelangen wirklich in gute Arbeit?
• Stärkung der Prävention statt Fokus allein auf Sanktionen: Arbeitsplätze fördern, soziale Teilhabe ermöglichen, psychische Gesundheit etc.

Pro und contra Bürgergeldreform

Hier nun die wesentlichen Argumente, die mit Blick auf die Reform diskutiert werden:

Bleibt die Frage: Soll das Bürgergeld vor allem „anreizen und disziplinieren“ – oder „absichern und befähigen“?

Fazit

Die geplanten Änderungen beim Bürgergeld bergen die Gefahr, dass Solidarität und soziale Sicherheit zugunsten eines stärkeren Drucks und höherer Anforderungen zurückgedrängt werden. Während Anreize und Pflichten wichtig sind, dürfen sie nicht dazu führen, dass Menschen in existenzielle Not geraten oder ausgeschlossen werden – also genau das, was Sozialstaat eigentlich verhindern soll.

Kurz gesagt: Es ist verständlich, dass der Staat effizienter werden will und Leistungen überprüfen möchte. Aber die Balance ist fragil. Wenn zu stark gestraft wird, verlieren viele Menschen – besonders diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite leben, die Bindung an die Gesellschaft. Sozialpolitik darf nicht nur fordern, sie muss vor allem auch stützen.