25.07.2025

Anerkennung Palästinas

Sollte Deutschland dem französichen Beispiel folgen?

Für und Wider einer Anerkennung Palästinas als Staat.

Argumente für die Anerkennung Palästinas als Staat

1. Selbstbestimmungsrecht der Völker
   Palästinenser*innen haben – wie alle Völker – ein Recht auf Selbstbestimmung. Die Anerkennung Palästinas als Staat würde dieses Recht formell stärken.
2. Breite internationale Unterstützung
   Über 130 Länder haben Palästina als Staat anerkannt, darunter viele aus dem Globalen Süden. Die UN-Generalversammlung hat Palästina 2012 den Status eines „Beobachterstaats“ gegeben.
3. Zweistaatenlösung
   Viele sehen die Anerkennung Palästinas als Schritt hin zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts. Eine Zweistaatenlösung gilt als der am weitesten akzeptierte Weg zu einem gerechten Frieden.
4. De-facto-Staatlichkeit
   Palästina hat eigene Institutionen, eine Verwaltung (vor allem im Westjordanland), eine Regierung und internationale Repräsentanzen – Kriterien, die laut der „Montevideo-Konvention“ für einen Staat sprechen.

Argumente gegen die Anerkennung (zum jetzigen Zeitpunkt)

1. Fehlende effektive Kontrolle
   Die palästinensischen Gebiete (Westjordanland und Gaza) sind politisch und territorial geteilt – mit Fatah im Westjordanland und Hamas im Gazastreifen. Diese Spaltung erschwert eine funktionierende Staatlichkeit.
2. Fehlende verhandelte Lösung
   Einige argumentieren, dass eine Anerkennung Palästinas den Friedensprozess untergraben könnte, wenn sie einseitig erfolgt – statt als Teil einer verhandelten Einigung zwischen Israel und Palästinensern.
3. Sicherheitsbedenken (v.a. Israels Perspektive)
   Israel und andere Staaten befürchten, dass eine Anerkennung Palästinas (vor allem unter Hamas-Herrschaft im Gazastreifen) zu mehr Instabilität und Gewalt führen könnte.
4. Völkerrechtlich umstritten
   Da es keine klaren und international anerkannten Grenzen Palästinas gibt und der Status vieler Gebiete (z. B. Ostjerusalem) umstritten ist, sehen manche die Anerkennung als völkerrechtlich problematisch an.

In Europa haben Schweden, Spanien, Irland und Norwegben Palästina anerkannt

Es bleibt die Frage, welchen politischen Weg man für realistisch und moralisch richtig hält:

• Wer die palästinensische Selbstbestimmung stärken und einen diplomatischen Druck auf Israel ausüben will, befürwortet meist die Anerkennung.
• Wer meint, dass nur ein bilaterales Abkommen mit Israel echte Fortschritte bringen kann, ist eher zurückhaltend.